Fragen, was ist! —> „Windpark Weddelbrook“
Seit der konstituierenden Sitzung im Juni ist die neu zusammengesetzte Gemeindevertretung mit Bürgermeister Norbert Wienck (Bürger für Weddelbrook, BfW) an der Spitze im Amt. Die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft Weddelbrook (FWW) hält es für angebracht, Wahlkampfaussagen sowie Entscheidungen des Bürgermeisters zu hinterfragen. In der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung (Dienstag, 7. November, Dorfhaus) wurden zum Thema „Windpark Weddelbrook“ folgende drei Fragen gestellt:
- Warum hat Bürgermeister Norbert Wienck – ohne vorherige Rücksprache mit der Gemeindevertretung – das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch im Rahmen des Antragsverfahrens für die geplanten Windkraftanlagen im Bereich „Kaling“ zwischen Weddelbrook, Hitzhusen und Föhrden-Barl erteilt?
- Wann genau hat der Bürgermeister das gemeindliche Einvernehmen erteilt?
- Warum wurden bislang die anderen Gemeindevertreter und auch die anderen Weddelbrooker:innen nicht informiert?
Hintergrund-Info: Die Energiequelle GmbH aus Zossen (Brandenburg) plant einen Windpark am Weg „Kaling“ im Außenbereich der Gemeinden Föhrden-Barl und Weddelbrook mit drei Anlagen vom Typ Vestas V-150: Nabenhöhe 148 Meter, Rotordurchmesser 150 Meter, Gesamthöhe 223 Meter, Leistung 6 Megawatt (MW) pro Anlage. (Zum Vergleich die fünf Anlagen zwischen Weddelbrook und Lentföhrden: Nabenhöhe 125 Meter, Rotordurchmesser 133 Meter, Gesamthöhe 191,5 Meter, Leistung 4,8 MW.)
Weddelbrook als sogenannte Standortgemeinde (für zwei der drei Anlagen am „Kaling“) hat über das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB im Rahmen des Antragsverfahrens zu befinden. Stehen Belange nach § 35 BauGB (Naturschutz, Landschaftsschutz, Verschandelung des Landschaftsbildes, Erholungswert und ähnliche öffentliche Belange) dem Vorhaben entgegen, ist das gemeindliche Einvernehmen zu versagen. Die Freie Wählergemeinschaft ist nach wie vor davon überzeugt, dass mit dem Bau der drei Windkraftanlagen u.a. der Artenschutz und die Biodiversität massive Schäden nehmen werden. Deshalb lehnt die FWW das Projekt ab.
Dass Bürgermeister Wienck als gesetzlicher Vertreter der Gemeinde Weddelbrook im Alleingang das Einvernehmen erteilt hat, ist – rein rechtlich betrachtet – nicht zu beanstanden: Er durfte es kraft seines Amtes. Die Fraktion der FWW kritisiert jedoch, dass der Bürgermeister bei einem derartigen Projekt mit wahrscheinlich erheblichen Auswirkungen auf die Natur es nicht für nötig hielt, sowohl alle anderen Gemeindevertreter als auch allgemein die Weddelbrooker:innen zeitnah zu informieren.
Dabei steht doch im Wahlprogramm auf der BfW-Website: „Der Windpark Weddelbrook befindet sich noch in der Planung. (…) Eine öffentliche Veranstaltung mit dem Betreiber ‚Energiequelle‘ findet am 22. Juni 2023 statt. Wir wollen einen konstruktiven Dialog mit den Betreibern, damit die Gemeinde und die Bürger:innen von Weddelbrook einen größtmöglichen Nutzen aus der lokalen Energiegewinnung ziehen.“
Außerdem ist auf der BfW-Website zu lesen: „Offenheit und Transparenz stehen ganz oben auf unserer Liste …“
Stichwort Transparenz: Die für den 22. Juni 2023 angekündigte öffentliche Info-Veranstaltung wurde kurz zuvor abgesagt, ein Ersatztermin allerdings in Aussicht gestellt. Auf die Frage eines FWW-Mitgliedes in der Bürgerfragestunde der Sitzung der Gemeindevertretung am 13. Juli, ob es eine öffentliche Info-Veranstaltung geben werde, antwortete Bürgermeister Wienck: „Davon gehe ich aus“. Doch sieben Wochen später in der Gemeindevertretersitzung am 5. September erklärte der Bürgermeister auf Nachfrage des Bürgers, dass keine öffentliche Info-Veranstaltung mehr geplant sei. Transparenz?
Verfasser: Carsten Schweder (Vorsitzender FWW) + Michael Zwicker (Schriftführer FWW)
Kontakt: info@fww-weddelbrook.de
Die Antworten des Bürgermeisters:
Frage FWW: Warum hat Bürgermeister Norbert Wienck – ohne vorherige Rücksprache mit der Gemeindevertretung – das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch im Rahmen des Antragsverfahrens für die geplanten Windkraftanlagen im Bereich „Kaling“ zwischen Weddelbrook, Hitzhusen und Föhrden-Barl erteilt?
Antwort Norbert Wienck: Diese Frage enthält neben dem Warum auch die Behauptung, etwas ohne vorherige Rücksprache mit der Gemeindevertretung getan zu haben. Zuerst zum Warum: Mit meiner Entscheidung habe ich Willen und Auftrag unserer Wähler zum Thema erneuerbare Energien umgesetzt. Und ich habe mich hierbei an die rechtlich vorgegebenen Verfahrensschritte gehalten. Die Behauptung, dass dieser Vorgang ohne vorherige Rücksprache mit der Gemeindevertretung erfolgt ist, ist falsch. Ich habe sehr wohl Teile der Gemeindevertretung (hier konkret die Fraktionen der CDU und BFW) auf Arbeitsebene kontaktiert und die Meinung eingeholt. Die Abfrage bei der FWW erschien mir nach deren Aussagen im Wahlkampf entbehrlich, wie in dem neuerlichen Statement auf der Homepage der FWW aktuell bestätigt wird.
Frage FWW: Wann genau hat der Bürgermeister das gemeindliche Einvernehmen erteilt?
Antwort Norbert Wienck: Am 4. August 2023.
Frage FWW: Warum wurden bislang die anderen Gemeindevertreter und auch die anderen Weddelbrooker:innen nicht informiert?
Antwort Norbert Wienck: Ich bin angetreten mit dem Anspruch, für die Gemeinde sach- und zielorientiert gute politische Arbeit zu leisten. In der Thematik Windkraft sind alle Argumente mehrfach ausgetauscht worden, es gibt unterschiedliche Überzeugungen, die offensichtlich unverrückbar sind. Um mit einer solchen Information, die zu der eigentlichen Frage nichts mehr beiträgt, nicht wieder in die Wahlkampfzeit zurückzufallen, habe ich mich entschlossen, hier nicht aktiv zu informieren. Das haben für mich in der Zwischenzeit andere Personen getan. Und das genau mit dem Ziel, die emotionale Wahlkampfatmosphäre am Kochen zu halten. Was auffällt: wenn die Sachargumente nichts mehr hergeben, dann muss eben ein personalisiertes Feindbild her. Trotz allem werde ich weiter versuchen, im Sinne der Gemeinde mit allen Gemeindevertretern konstruktiv zusammen zu arbeiten.
Anmerkung und Empfehlung der FWW:
Bürgermeister Wienck und seine BFW-Fraktion sollten sich an ihre Wahlversprechen erinnern und daran halten, steht doch im Wahlprogramm u.a.:
- „In einer zukünftigen Gemeindevertretung unter Beteiligung der BFW streben wir einen offenen und transparenten Umgang mit Informationen an.“
- „Bei wichtigen Themen für die Gemeinde werden wir die Bürgerinnen und Bürgern in die Entscheidungsfindung einbinden.“
